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   OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 6 S 59.19   

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OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 6 S 59.19 (https://dejure.org/2020,1887)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.02.2020 - 6 S 59.19 (https://dejure.org/2020,1887)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. Februar 2020 - 6 S 59.19 (https://dejure.org/2020,1887)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Diesel-Abgas-Skandal; Bundesverkehrsministerium; Schutz vertraulicher Informationen; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Recht auf informationelle Selbstbestimmung

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 123 Abs 1 VwGO, Art 5 Abs 1 S 2 GG
    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Diesel-Abgas-Skandal; Bundesverkehrsministerium; Kraftfahrtbundesamt; Sanktionierung der Automobilhersteller durch Bußgeldverfahren; Vollstreckungsfähigkeit des stattgebenden Tenors; Rechtsschutzbedürfnis; Rundfunkjournalist; ...

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Auskunftsverpflichtung des BMVI zum Diesel-Abgas-Skandal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Pressebericht, 14.02.2020)

    Abgasaffäre-Geheimtreffen mit Daimler-Chef: Verkehrsminister Scheuer muss Auskunft geben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2020, 245
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

    Abruf von Kontostammdaten

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 6 S 59.19
    Insoweit kommt es auf die besondere Bedeutung der betroffenen Informationen für den grundrechtlich geschützten Tätigkeitskreis der juristischen Person sowie auf den Zweck und die möglichen Folgen der Maßnahme an (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 2357/04 -, BVerfGE 118, 168 ff., Rn. 156 f.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2019 - 5 MB 3/19

    Opel-Rückruf bestätigt

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 6 S 59.19
    Vielmehr habe das OVG Schleswig mit Beschluss vom 7. November 2019 - 5 MB 3/19 - ausdrücklich festgestellt, es sei offen, ob das Kraftfahrtbundesamt zu Recht von unzulässigen Abschalteinrichtungen ausgegangen und ob dies notwendig sei, um den Motor vor Beschädigungen zu schützen und den sicheren Betrieb der Fahrzeuge zu gewährleisten; hierfür seien rechtliche Fragen zu klären, die gegebenenfalls eine Vorlage an den EuGH erforderlich machten, außerdem gebe es technische Fragen, zu denen Sachverständige zu hören seien, was dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müsse.
  • BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17

    Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 6 S 59.19
    Ebenso führt der Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 2019 - BVerwG 7 C 29.17 - (dort Rn. 52) in dem hier interessierenden Kontext nicht weiter.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 12 B 13.18

    Bundesverkehrsministerium muss Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 6 S 59.19
    Diese erfordert die konkrete Benennung von Informationen und die konkrete Darstellung potenzieller Folgen ihrer Offenlegung für die in Rede stehenden Schutzgüter (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. März 2019 - OVG 12 B 13.18 -, Rn. 51 zu den inhaltlich vergleichbaren Ablehnung Gründen nach den §§ 8 und 9 Umweltinformationsgesetz).
  • OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19

    Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Zweitkäufers eines vom Abgasskandal

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 6 S 59.19
    Gegen diese Annahme spricht, dass etwa das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19 - den von der Vorinstanz angenommenen Ausschluss von Mängelgewährleistungsansprüchen für einen Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug bestätigt hat, da der dortige Käufer Kenntnis von der manipulativen Motorsteuerung in Form einer Prüfstanderkennung gehabt habe.
  • VG Potsdam, 04.08.2009 - 12 L 399/09
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 6 S 59.19
    Erforderlich ist - in Anlehnung an die entsprechenden Regelungen in der ganz überwiegenden Zahl der Landespressegesetze (vgl. etwa § 4 Abs. 2 Nr. 1 PrG Bln) - zusätzlich, eine konkrete Gefahr (VG Potsdam, Beschluss vom 4. August 2009 - 12 L 399/09 -, AfP 2009, S. 534, Rn. 11 bei juris; Burkhardt, in Löffler, Presserecht, 6. Auflage 2015, LPG § 4, Rn. 106), dass die Auskunftserteilung die sachgemäße Durchführung des Verfahrens vereiteln, erschweren, verzögern oder gefährden könnte.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2013 - 5 B 1493/12

    Landesrechnungshof muss einem Pressejournalisten Auskunft erteilen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 6 S 59.19
    Hieran sind strenge Anforderungen zu stellen (OVG Münster, Beschluss vom 4. Januar 2013 - 5 B 1493/12 -, DVBl. 2013, S. 321 ff., Rn. 43 zu § 4 Abs. 1 Nr. 1 PresseG NW m.w.N.).
  • BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

    Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 6 S 59.19
    Das von ihr zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95 - (NJW 2001, S. 1633, 1634, Rn. 55 bei juris) ist insoweit unergiebig.
  • BVerwG, 22.09.2015 - 6 VR 2.15

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 6 S 59.19
    Ein solcher Nachteil ist in Fällen presserechtlicher Auskunftsansprüche anzunehmen, wenn für die begehrte Auskunft ein gesteigertes öffentliches Interesse sowie ein starker Gegenwartsbezug besteht, der dazu führt, dass bei einem Abwarten der Klärung im Hauptsacheverfahren die begehrte Auskunft ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 -, NVwZ 2016, S. 945 ff., Rn. 22).
  • BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13

    Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 6 S 59.19
    Die Pressefreiheit sei jedenfalls dann nicht verletzt, wenn die Fachgerichte den Presseangehörigen im Ergebnis einen Auskunftsanspruch einräumten, der hinter dem Gehalt der Auskunftsansprüche der Landespressegesetze nicht zurückbleibe (BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 -, NVwZ 2016, S. 50 f., Rn. 12 bei juris).
  • BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12

    Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des

  • BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18

    Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit

  • BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

    Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und

  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

    Informantenschutz

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 6 S 47.19

    Einstweiliger Rechtsschutz; Darlegung im Beschwerdeverfahren; presserechtlicher

  • VG Berlin, 13.11.2020 - 27 K 34.17

    Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben

    Auch der vom Kläger in seinem Hauptantrag zu 1. und 2. gewählte Zusatz "insbesondere" lässt die Beklagte ausweislich ihrer eigenen Ausführungen (vgl. Schriftsatz vom 26. Juni 2017, S. 32) nicht im Unklaren darüber, dass der Kläger Auskünfte zu allen Hintergrundgesprächen begehrt, die im Jahr 2016 stattgefunden haben und nicht nur zu denjenigen, die die unter "insbesondere" bezeichneten Themenkomplexe betreffen (vgl. zur Vollstreckungsfähigkeit des Zusatzes "insbesondere" OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Februar 2020 - OVG 6 S 59.19 -, juris, Rn. 60, AfP 2020, 245).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2020 - 6 S 24.20

    Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung betreffend presserechtliche

    Mit Beschluss vom 14. Oktober 2019 - OVG 6 S 59.19 - setzte der erkennende Senat die Vollziehung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 23. September 2019 bis zur Entscheidung über die Beschwerde der Antragsgegnerin vorläufig aus.

    Nachdem die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. September 2019 erhobene Beschwerde erfolglos geblieben war (Senatsbeschluss vom 5. Februar 2020 - OVG 6 S 59.19 -, AfP 2020, S. 245 ff.) und die Vollstreckungsschuldnerin die im Einzelnen aufgelisteten Fragen mit Schreiben vom 28. Februar 2020 und vom 6. März 2020 beantwortet hatte, stellte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 12. Mai 2020 - VG 27 M 326.19 - (juris) das Verfahren ein, soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt worden war und drohte der Vollstreckungsschuldnerin die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 8.000 Euro für den Fall an, dass sie der ihr in den Ziffern 2.2, 3., 3.2, 3.2.2 (1), 3.2.2 (2), 3.2.3 (1), 3.2.3 (2) und 3.2.3 (3) des Tenors der einstweiligen Anordnung vom 23. September 2019 auferlegten Verpflichtung zur Auskunftserteilung nicht binnen einer genau bezeichneten Frist nachkomme.

  • VG Berlin, 12.05.2020 - 27 M 326.19

    Auskunftsanspruch: Zwangsgeld gegen das Bundesverkehrsministerium

    Diese Beschwerde ist mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Februar 2020 - OVG 6 S 59.19 - zurückgewiesen worden.

    Das in Ziffer 2.2 des Tenors verwandte Wort "insbesondere" bringt zum Ausdruck, dass es um weitere Erkenntnisse aus der unter 2. des Tenors beschriebenen Prüfung (der Verhängung finanzieller Sanktionen) geht, als sie nach den Ziffern 2.2.1 bis 2.2.6 (b) des Tenors zu erteilen sind (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Februar 2020 - OVG 6 S 59.19 -, juris Rn. 60).

  • VG Köln, 17.11.2023 - 6 L 1693/23
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.09.2014 - 1 BvR 23/14 -, juris, Rn. 30 m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 26.10.2017 - 6 VR 1.17 -, juris, Rn. 13 m. w. N.; VG Köln, Beschlüsse vom 25.04.2018 - 6 L 4777/17 -, juris, Rn. 15 m. w. N., vom 09.02.2017 - 6 L 2426/16 -, juris, Rn. 61 m. w. N., und vom 28.08.2009 - 6 L 918/09 -, juris, Rn. 11 f. m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.02.2020 - OVG 6 S 59.19 -, juris, Rn. 66 m. w. N.; VG Berlin, Beschluss vom 23.09.2019 - 27 L 98.19 -, juris, Rn. 153 ff.
  • LG Oldenburg, 20.01.2023 - 5 O 949/22
    Es bedarf einer einzelfallbezogenen Darlegung, die die konkrete Benennung von Informationen und die konkrete Darstellung potenzieller Folgen ihrer Offenlegung für die in Rede stehenden Schutzgüter erfordert (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.02.2020 - OVG 6 S 59.19 -, juris, Rn. 92).
  • VG Köln, 13.08.2020 - 6 L 737/20
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, juris, Rn. 30 m.w.N.; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1/17 -, juris, Rn. 13 m.w.N.; VG Köln, Beschluss vom 25. April 2018 - 6 L 4777/17 -, juris, Rn. 15 m.w.N.; Beschluss vom 9. Februar 2017 - 6 L 2426/16 -, juris, Rn. 61 m.w.N.; Beschluss vom 28. August 2009 - 6 L 918/09 -, juris, Rn. 11 f. m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Februar 2020 - OVG 6 S 59.19 -, juris, Rn. 66 m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 23. September 2019 - 27 L 98.19 -, juris, Rn. 153 ff.
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